Politik und Co. - Links ohne Kompromisse

Vielfach wird unser kapitalistisches System verteidigt, in dem auf große soziale Errungenschaften hingewiesen wird.
Doch das ist ein Trugschluss. Die sozialen Errungenschaften, die spätestens nach dem Ende der Systemkonkurrenz stark abgebaut wurden, sind von der arbeitenden Gesellschaft allesamt erkämpft worden. Vielfach werden z. B. 30 Urlaubstage immer wieder angeführt, um das kapitalistische System schönzureden. Aber die 30 Tage gibt es fast ausschließlich in Betrieben mit Betriebsrat. In vielen anderen Firmen wird sogar die gesetzliche Grenze von 20 Tagen unterschritten.
Jegliche soziale Maßnahme ist nicht mit, sondern gegen den Kapitalismus errungen wurden.
Die Marktwirtschaft ist Kapitalismus. Es gibt überhaupt keinen Grund hier zu unterscheiden.
Ergo: Es gibt keine soziale Marktwirtschaft, es gibt höchstens eine eingeschränkte Marktwirtschaft. Das heißt soziale Mindeststandards sind lediglich der Marktwirtschaft angehängt, sind aber keineswegs der Marktwirtschaft immanent. Marktwirtschaft ist moderne Sklavenhaltung!

Wie ich schon in meinem Blog vom 16. Oktober gemutmaßt habe, war es eine große Dummheit der S21-Gegner sich auf diese Gespräche eingelassen zu haben. Dass sich sich der "Schlichter" Geißler jetzt für Stuttgart 21 ausgesprochen hat, zeigt nur, dass Geißler wohl von Anfang an ein Agent des MP Mappus war, der ihn ja auch vorgeschlagen hat (das Zückerli, seine Zustimmung sei an einigen Änderungen gekoppelt kann man vergessen, das ist völlig unverbindlich). Das Kretschmann von den Grünen die "Schlichtung" dennoch gelobt hat, zeigt ferner was von den Grünen zu erwarten ist: Nichts!
Die Proteste hätten sich radikalisieren können und es hätte wirklich was draus werden können.
Doch die Stuttgart 21-Gegner waren einfach zu naiv dafür.

In Hamburg ist Schwarz-Grün geplatzt. Es hat 2 1/2 Jahre gedauert, bis die Grünen offenbar gemerkt haben, dass das Bündnis vor allem CDU-Politik durchsetzte.
Doch nun zur SPD und deren Spitenkandidaten Olaf Scholz:
Olaf macht jetzt einen auf Sozial: Unter Anderem möchte er den sozialen Wohnunhsbau befeuern.
Jener Olaf Scholz, der in der Schröder-Ära die unsoziale Hartz-IV-Politik unterstützte.
Hat sich Scholz etwa gebessert? Wohl eher nicht. Kaum stehen Neuwahlen fest, schon distanziert er sich von der Linken, also gerade jenen, mit denen sich eine soziale Politik am ehesten machen ließe.
Es sieht ganz danach aus, ob Scholz einfach nur erster Bürgermeister werden und die Linkspartei aus der Bürgerschaft bugsieren möchte.
Das Ergebnis wäre wohl eine neue Rot-Grüne-Mogelpackung. Wie 1998 Schröder: Mit einem souialen Programm an die Regierung um dann so schließlich alle Sauereien zu beschließen, die dann beschlossen wurden.
Man kann nur hoffen, dass die Linken wieder in die Bürgerschaft einziehen und eine reine SPD/Grünen Mehrheit verhindern.