Politik und Co. - Links ohne Kompromisse

Volksabstimmungen sind nur dann sinnvoll, wenn einige Themen, wie z. B. die Todesstrafe, tabu bleiben. Eine Demokratie unterscheidet sich von einer Mehrheitsdikatatur darin, dass grundlegende Menschenrechte auch nicht von einer Mehrheit gekippt werden können. Das viele Linke davon träumen, Volksbefragungen würden ein Weg zum Sozialismus sein, liegt offenbar an ein schlechtes Gedächtnis. Eine Volksbefragung zum Thema Arbeitszeitverkürzung wurde z. B. in der Schweiz abgewiesen.
Mögliche Gründe hier: Die Gegner einer Arbeitszeitverkürzung haben viel mehr Geld und somit auch die Macht über den meisten Medien. Hinzu kommt ein Arbeitswahn, der typisch ist für den Kapitalismus.
Und nur die wenigsten wollen wirklich mehr Demokratie erreichen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich Volksbefragungen nur dann gutheiße, wenn sie zum richtigen Ergebnis führen. Das ist einfach ehrlich. Bevor also Volkaabstimmugen eingesetzt werden, möchte ich schon sicher sein, dass die Volksabstmmungen eine sozialere Politik mit sich bringen.
Denn die bisherigen Volksbefragungen waren sehr ernüchternd, s.o.
Viele Linke scheinen auch die Niederlage bei Stuttgart 21 zu vergessen. Oder die Niederlagen einer Bildungsreform in Hamburg. Herr Mustermann tritt lieber nach unten, als dass er gegen die "Oberen" antritt.
Ja zu Volksabstimmungen, wenn folgendes sicher gestellt ist:
Die grundlegenden Menschenrechte stehen nicht zur Wahl. Mehr linke Medien, eine Gesellschaft, die sich langsam aus der kapitalistischen Verfasstheit löst.
Hier und da können Volksabstimmungen gut sein, manchmal sind sie schlecht und ein Weg zum Sozialismus sind sie sehr wahrscheinlich nicht. Dazu sind andere Wege notwendig. Aber das ist eine andere Debatte.

vor dem tor zur fabrik
hält der arbeiter plötzlich an
das schöne Wetter hat ihn am rock gezupft
und als er sich umwendet
die sonne betrachtet
die rot leuchtet und beendetlächelt im bleigrauen himmel
zwinkert er ihr vertraulich zu
sag kamerad sonne
meinst du nicht auch
man sollte verdammt bedenken
einen solchen tag dem chef zu schenken


Jacques Prevert

Wie verkommen unser System ist, sieht man an dieser Entscheidung.
Hartz IV verstößt nicht gegen die Menschenwürde (bei dieser Definition ist wohl alles mit der Menschwürde vereinbar, was nicht direkt zum Tod führt). Und Hartz-IV-Empfänger dürfen ganz legal betrogen werden:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-urteil-richter-weisen-klage-auf-20-cent-mehr-leistung-ab-a-844054.html