Politik und Co. - Links ohne Kompromisse

Menschen, die sich sonst ein Dreck um den Datenschutz kümmern, wie der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff wollen Steuerverbrecher schützen. Und wollen ihnen auch noch Straffreiheit gewähren, wenn sie sich selbst anzeigen.
Es mache ihm Sorgen, dass in Deutschland Menschen zu schnell in Untersuchungshaft wandern. Komischerweise meldet er sich erst jetzt, wo ein Bonze in Schwierigkeiten ist. Dieser Herr Mellinghoff sollte genau wie Hoeneß für mehrere Jahre hinter Gitter. Und da gehören sie auf Seite 1 jedes Titelblattes. Denn solche Leute sind es, die schuld daran sind, dass der öffentlichen Hand Geld fehlt, um für sozialen Ausgleich zu sorgen. Steuerverbrecher schaden uns Allen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oberster-steuerrichter-kritisiert-bekanntwerden-von-fall-hoeness-a-896570.html

.... eine rein marktradikale Partei ist (die unter anderem den Organhandel legalisieren will) wird hier hervorragend beschrieben. Danke, Herr Berger, für diesen Artikel:

http://taz.de/Debatte-Alternative-fuer-Deutschland/!115108/

Uli Hoeneß war ein begnadeter Fußballer und ein sehr guter Manager. Es gab auch immer die andere Seite: In seiner Würstchenfabrik duldet er keinen Betriebsrat. Auch sonst machte er sich für eine neoliberale Politik stark. Hoeneß war immer auch ein Akteur der Ausbeuterklasse. Und er propagierte das, was ich vehement ablehne: Eine Sozialpolitik nach Gutsherrenart. Er entschied, ob jemand Almosen bekommt oder nicht. Die Menschen sollten kein Anrecht auf die Hilfe haben, die Bonzen entscheiden selber, wem sie was geben. Ein Hartz IV-Empfänger hat nicht mehr viel Anrecht auf Datenschutz. Wohnungen können durchsucht werden und ein "Florida-Rolf" ist schnell in den Schlagzeilen. Leute wie Hoeneß genießen meist Anonymität. Irgendwas muss im Fall Hoeneß schiefgelaufen sein, sonst wäre das nicht an die Öffentlichkeit geraten. Schon hat Hoeneß, wie schon Christian Wulff den Medien gedroht. Sie Lehren aus dem Fall Hoeneß: Weg mit dem übertriebenen Datenschutz bei Millionenbetrügern! Weg mit der Straffreiheit bei Selbstanzeigen. Automatische Freiheitsstrafen ohne Bewährung!

Güllner war von Anfang an ein neoliberaler Hetzer. Er hat von Anfang an die verbrecherische Agenda 2010 unterstützt. Deshalb sieht er jetzt bei der SPD einen Linkstrend. Die Wähler, die die SPD seit 1998 verloren hat, sind diejenigen, die nach der Wahl feststellten, dass sie belogen worden sind. Denn von einer Agenda war vor der Wahl nicht die Rede. Ob mal solche Wähler nun Mitte oder Links nennt, ist wurscht.


http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-rtl-wahltrend-schwarz-gelb-holt-erneut-die-mehrheit-1997975.html