Freitag, 7. Juni 2013
Free Bradley Manning
Ich empfehle heute diesen Taz-Artikel. Wie die US-Militärjustiz kritische Stimmen mundtot machen will:

http://taz.de/Kommentar-zum-Manning-Prozess/!117612/

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Donnerstag, 6. Juni 2013
Morddrohung gegen Hoeneß
Hoeneß droht also noch nicht mal Knast, obwohl er wohl einige Millionen hinterzogen hat. Er bekommt höchstens Bewährung, selbst eine Einstellung des Verfahrens ist möglich. Da kann man schon mal auf Rachegedanken kommen.
Natürlich sind Morddrohungen nicht zu rechtfertigen, egal was dahinter steckt. Aber es kann schon wütend machen, wenn die Justiz gegenüber den Bonzen eine derartige Zahnlosigkeit an den Tag legt.

http://www.spiegel.de/sport/fussball/steuerhinterziehung-hoeness-hat-morddrohungen-erhalten-a-904069.html

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Mittwoch, 5. Juni 2013
Union, SPD, FDP und die Grünen gemeinsam gegen Demokratie
Die 5%-Hürde bei Europawahlen wurde gekippt, weil dort keine klaren Mehrheiten für eine Regierungsbildung gebraucht werden. Statt die undemokratische Hürde abzuschaffen, wollen Union, SPD, FDP und Grüne jetzt eine 3%-Hürde schaffen.
Nur so nebenbei: Die Grünen waren einst für Basisdemokratie eingetreten und forderten die 4-Jahre-Legistlaturperiode bei Bundestagswahlen deutlich zu verkürzen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154390

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