Politik und Co. - Links ohne Kompromisse

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-stein-im-interview-die-piraten-simulieren-transparenz-a-925614.html

Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist selbstverständlich richtig. Weniger Arbeitszeit bedeutet weniger Ausbeutung.
Für solche Leute wie diesen Ex-Piraten habe ich nur tiefste Verachtung übrig.

Schäuble lügt:

"Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen. Das hat auch der Wähler klar bestätigt. Wir werden für jeden Punkt des Wahlprogramms kämpfen",

Es hat keine Volksabstimmung über Steuererhöhungen für Vermögende gegeben. Warum wer bei der Wahl seine Stimme für welche Partei abgegeben hat, kann Schäuble nicht wissen. Die einzige Steuersenkungspartei die FDP, ist übrigens warum auch immer, aus dem Bundestag geflogen.

...träumt schon von einem Wiederaufstieg der FDP. Ja geradezu triumphal soll er sein. Nein, nicht etwa weil die Partei dem Neoliberalismus abschwört, im Gegenteil. Sie soll sich noch mehr für den neoliberalen Kurs einsetzten (geht das überhaupt?).
Man sollte das ernst nehmen und sich nicht gemütlich zurücklehnen. Die FDP wird genug Geld von den Ausbeutern bekommen und genug mediale Aufmerksamkeit, um wahrscheinlich wieder in den Bundestag einzuziehen. Damit es nicht gerade ein Triumph wird, muss die Linke (und gemeint ist damit vor allem die außerparlamentarische Linke) schwer aufpassen.

Den neoliberalen Verbrechern keinen Fußbreit!

Die verhätschelte neue Ausbeuterpartei Neos soll sich laut Welt von der FDP unterscheiden, doch inhaltlich tut sie das eben nicht. Der Springer-Verlag schafft es, sich selbst der Lüge zu überführen. Es gibt zwar eine Einzelstimme für höhere Steuern für unvernünftig hohe Einkommen, aber sonst?
Dieselben Drecksschweine, die die Ausbeuter unterstützen, wie die FDP in Deutschland.

http://www.welt.de/politik/ausland/article120520165/Warum-Oesterreichs-Liberale-so-erfolgreich-sind.html

Die konservative Regierung will die Zwangsarbeit, die ohnehin im Kapitalismus festgeschrieben ist, noch offensichtlicher machen: Wer länger als 2 Jahre ohne Job ist, soll zum Arbeiten gezwungen werden.
Ein Festmahl für die Ausbeuter. Auch Neuwahlen in 2015 werden daran nichts ändern. Das undemokratische Mehrheitswahl lässt das Zustandekommen erfolgreicher neuer Parteien kaum zu. Und wer glaubt unter Labour würde sich was bessern, sei an Tony Blair erinnert.
Die anständigen Briten müssen noch viel mehr als wir Deutsche darüber nachdenken, wie man einen militärischen Widerstand aufbauen kann.
Das ist natürlich kein Aufruf zur Gewalt, Herr Staatsanwalt.

Da haben fast 60 % rechts gewählt. Auch die hierzulande von einigen verkommenen Journalisten gefeierte neue Partei Neos ist in ihrer Mehrheit neoliberal und damit dem verbrecherischen rechten Lager zuzuordnen.
Die 2007 beschlossene Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahren (die schon für die letzte Wahl galt), bedeutet auch, dass das nächste Parlament 5 Jahre "gültig" ist. 5 Jahre sind natürlich viel zu viel. Warum soll ich jemanden für 5 Jahre meine Stimme geben, ohne zu wissen, was er damit macht? Schon 4 Jahre sind zu viel.
Wer die Türkei nicht in die EU haben will wegen Demokratiedefiziten, der muss auch Österreich jetzt konsequent rausschmeißen. Das wird natürlich nicht passieren.

Erst schließt die Union Steuererhöhungen für Bonzen aus, jetzt sagt Kauder, dass er der SPD kaum entgegenkommen will. Und was macht die SPD? Sagt sie die Sondierungsgespräche ab? Will sie gemäß ihres Programms einen Mindestlohn durchsetzen (das könnte sie mit der Rot-Rot-Grünen Mehrheit tun, auch ohne eine solche Koalition)?
Nein, sie schweigt. Pöstchen sind ihr genug,
Sie SPD- Führenden scheinen einige entscheidende Dinge zu fehlen: Selbstachtung, Ehre, Würde.....

Wie z.B. in der Zeit wird jetzt wieder Propaganda für das Mehrheitswahlrecht gemacht. Ist ja auch sehr praktisch, dann regiert eine Partei mit absoluter Mehrheit, auch wenn sie diese nach Stimmen klar verpasst hat. Wie verlockend einfach und ungerecht. Kleinere Parteien haben so gut wie überhaupt keine Chance mehr. Die Wahlen werden langweilig. Hätte es keine Fragen über Koalitionen gegeben, wäre die Wahl am letzten Sonntag völlig langweilig gewesen, die Stimmabgabe hätte man sich direkt sparen können.
Die Befürworter des Mehrheitswahlrechtes kommen meist aus der neoliberalen Ecke. Und schon deshalb können die Befürworter des Mehrheitswahlrechtes von mir aus verrecken.