Mittwoch, 18. Juni 2014
Der heilige Krieg des Joachim Gauck
Der folgende Artikel zeigt, dass selbst CDU-Mitglieder
ordentliche Artikel verfassen können.

Jürgen Todenhöfer contra Joachim Gauck:

http://www.stern.de/politik/deutschland/juergen-todenhoefer-bestseller-autor-bezeichnet-gauck-als-dschihadisten-2117908.html

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Montag, 19. Mai 2014
Nein zu Volksabstimmungen
Wie falsch direkte Demokratie ist, zeigt sich gerade
wieder in der Schweiz. Nur 23,7 % stimmten für einen
Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Das ist ein
großer Sieg für die Ausbeuter.
Das Scheißhaus-Argument, dass der Mindestlohn
Arbeitsplätze koste, war wohl ausschlaggebend.
Auf die Idee, dass es immer noch besser ist, Menschen
Transferleitungen zu geben, als sie zu zwingen für einen
Hungerslohn zu arbeiten, kam wohl keiner.

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Mittwoch, 7. Mai 2014
Überzeugen oder Durchsetzen?
Muss man Menschen von linker Politik überzeugen oder
muss man linke Politik durchsetzen? Man muss beides,
aber meistens muss man sie durchsetzen.

Denn wie kann ich die Gesellschaft von linken Ideen
überzeugen? Ein Arbeitgeber ist mit einigem Recht für
eine neoliberale Politik. Arbeitnehmer zu zwingen
jeden noch so schlechten Job anzunehmen ist für den
Arbeitgeber wunderbar. Runter mit den
Sozialleistungen und er hat 2 Fliegen mit einer Klappe
geschlagen: Kaum ein Mensch traut sich nicht einen
Job auszuschlagen und die eigene Belegschaft zwingt
das zur Friedhofsruhe. Bloß nicht aufmucken,
draußen warten viele Menschen, die würden noch für
weniger arbeiten.

1998 wurde Rot-Grün gewählt, also eine Regierung
die als „Links“ galt. Doch diese Regierung zog den
Arbeitnehmern und sozial Schwachen erst richtig
das Fell über die Ohren. Man erinnere nur an
Hartz IV und die Agenda 2010.

Als Tony Blair mit Labour die Macht in GB übernahm,
gab es weiter eine neoliberale Politik. Die jetzige
konservative Regierung ist damit beschäftigt, jetzt
die letzten Reste des Sozialstaates zu vernichten.

Hollande in Frankreich ist für eine sozialere Politik
angetreten. Auch er hat schon angekündigt, dass
dieses Versprechen nicht mehr gilt.

Es ist eine Illusion zu glauben, man könne für linke
Politik immer eine Mehrheit organisieren.
Nein, gute Argumente haben auch die, die für eine
neoliberale Politik eintreten. Die Arbeitgeber, die
Vermögenden, die Workoholiker.....

Es gibt meistens kein „Richtig oder Falsch“ in der
Politik. Es gibt verschiedene Interessen. Und deshalb
bleibt uns nichts anderes übrig, als unsere Interessen
im wahrsten Sinne des Wortes durchzusetzen.

Wichtige Sozialreformen wie z.B. die 5-Tage-Woche
sind erkämpft worden. Die Arbeitgeber haben sich
damit nie wirklich einverstanden erklärt.

Bei Wahlen kann man nur das kleinere Übel wählen.
Ob mal unter diesen Bedingungen überhaupt noch
wählen soll, ist eine alte Streitfrage. Ich tue es immer
noch, mit Bauchschmerzen. Wer aber wirklich was
durchsetzen will, der muss kämpfen.

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