Donnerstag, 30. September 2010
Staatsmacht geht mit Gewalt gegen die Stuttgart 21-Gegner vor
Wäre das in Venezuela geschehen, so hätte es einen Aufschrei gegeben: Das ist Diktatur!
Passiert dasselbe in Deutschland wird das Einschreiten als "Rechtsstaatlich" bezeichnet.

Staat und die Wirtschaftsbonzen sind sich mal wieder einig.

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Mich wundert, dass ein Bahnhof so viel Protestpotential hat, während Hartz IV-Kürzungen hingenommen werden.

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Tjä, wahrscheinlich benutzen in Stuttgart mehr den HBF, als von HIV betroffen sind...
Trotzdem ein Armutszeugnis. Aber vielleicht entsteht ja aus der Empörung über diesen Bullenpogo eine ganz neue Protestbewegung? (Träumen darf ich ja mal...)

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Nun...
von Hartz IV fühlen sich viele wahrscheinlich nicht betroffen. Sie glauben, dass Sie durch ihre Beiträge an den Sozialversicherungen Geld verlieren und sehen nicht, dass das Erpressungspotential der "Arbeitgeber" mit jedem Cent, den ein Hartz-IV Empfänger weniger hat, steigt.

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Vor vielen, vielen Jahren, in etas, was man am Besten als "a galaxy far, far away" bezeichnet, witzelte ein Genosse von mir immer, dass der Polizeiknüppel, den er am 25. 11. '89 über den Kopf gezimmert bekam, ihm eigentlich einen grossen Gefallen getan hätte, denn: "Schläge auf den Hinterkopf erhöhen das Denkvermögen". Seitdem, so sagte er, würde er den Staat anders sehen, vorher wären das immer nur Horrorgeschichten von Polit-Spinnern gewesen.

Ich würde mich an Mappus Stelle nicht auf eine Wiederwahl verlassen, denn teilweise sieht das aus, als ob das Stamm-CDU/FPD-Publikum da zusammengeknüppelt wird.

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Die schwarz-gelbe Koalition hätte derzeit nach den Umfragen auch keine Mehrheit. Ich habe aber 2 Befürchtungen: Die Medien werden irgendwann beginnen Mappus Sturheit als "prinzipienfest" zu bezeichnen und ihn als Kämpfer gegen den Populismus feiern.
Meine 2. Befürchtung: BAWÜ bekommt eine andere Regierung und die sagt dann "April, April. Wir würden Stuttgart 21 ja gerne stoppen, aber die Verträge lassen das nicht zu".

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Kann beides passieren.

Szenario1:
Das ist sogar äusserst wahrscheinlich. Irgendwann kommt die "Jetzt ahben wir genug Demokratie gespielt, geht alle nach Hause"-Nummer.

Szenario2:
Ich weiss nicht, wie die Leute, die gerade einen Wasserwerfer ins Gesicht bekommen haben, dann reagieren.
Das könnte als Verarsche aufgefast werden und ein paar Leute auf den Bildern sehen sehr, sehr wütend aus. Jetzt schon.
Das wird sich keine neue Regierung leisten können.


Wann wählt das Ländle eigentlich?

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Am 27. März (siehe wahlrecht.de)
Ich bin da nicht so optimistsich. Sind die Wahlen vorbei, läßt amn die Leute halt vor Wut schnaufen. Es sei denn es würde einen echten Volksaufstand geben. Aber daran glaube ich nicht.
Erfreulich finde ich, dass selbst ein Kapitalistenblättchen die Union kritisiert für Stuttgart 21 (aus welchen Gründen auch immer):

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:stuttgart-21-proteste-union-auf-dem-weg-in-die-vergangenheit/50177290.html

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Bis März ist es noch ne ganze Weile hin, und Wähler haben in der Wahrnehmung von Beriufspolitikern eine kurze Erinnerung. Stimmt auch häufig- wer kann sich denn bitte zum Wahltermin noch an die Versprechen des letzten Wahlkampf erinnern un dderen Realisierung in seine Wahlentscheidung einbeziehen?

Aber soweit ich weiss hatte die CDU schon vor dem WaWe nicht die besten Umfragen und spekulierte über schwarz-grün. Das dürfte der Wasserwerfer erst mal weggespült haben.
Bleibt also der altbekannte Tigerentenclub, aber ob die gelbe Quietsche-Ente nicht bald APO macht... wer weiss das schon?
Und ob es noch mal für genug Tigerentensitze für eine parlamentarische Mehrheit reicht... auch interessant.

Damit dürfte der GAU eintreten: im Ländle regiert die SPD. Das ist zwar auch nicht das Gelbe vom Ei wie wir alle wissen, aber ein schwerer Schlag für das Selbstverständnis von CDU und FDP, denn im "Müsterländle" eo man ja alles kann -ausser Hochdeutsch- bildet man sich sonstewas auf seine "Wirtschaftskompetenz" ein und wirbt ja immer mit dem wirtschaftlichen Stand von BaWü, der ja nur so toll ist weil die CDU da ist.

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