Dienstag, 5. Oktober 2010
Stuttgart 21 - Die Meldungen des Tages
uwe sak, 19:08h
Die Regierung von BAWÜ beginnt damit LehrerInnen und SchülerInnen zu denunzieren, des während der Schulzeit gewagt haben, gegen Stuttgart 21 zu demonstrieren.
Ferner wird ein Gutachten präsentiert, dass besagt, Stuttgart 21 könne kein Gegenstand einer Volksabstimmung sein. Die Gutacher: Ausgerechnet der marktradikale Ideologe Kirchhof und der berüchtige Jurist Dolde.
Der Spitzenkandidat der Grünen hat schon mal durchblicken lassen nach der Wahl im März könne es zu spät sein für einen Baustop.
Die Grünen verarschen (sorry) die Menschen mal wieder.
Wie schon in NRW 1995, wo sie vor der Wahl sagten, sie seinen gegen Gartzweiler und dann genau dieses Wahnsinnsprojekt mittrugen.
Dass die Grünen zu Schröder-Zeiten eine asoziale Wirtschaftspolitik und Kriege mittrugen, ist noch in guter Erinnerung.
Natürlich ist es möglich, dass nach der Wahl im März juristsich der Bau nicht mehr zu stoppen ist.
Das ist ja das Schöne an unserer Demokratie. Die Ergebnisse stehen schon vorher fest. Aber wenn es den Grünen nicht nur um Pöstchen gehen würde, dann müßten sie klipp und klar sagen "Wenn sich Stuttgart 21 nicht mehr verhindern läßt, bleiben wir in der Opposition." Aber selbst das würde ich den Grünen nicht mehr abnehmen, wobei ich mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen lassen würde. Aber man weiß noch nicht einmal, ob nicht doch genügend Stuttgart 21-Gegner am Schluß doch wieder schwarz-gelb wählen.
Ferner wird ein Gutachten präsentiert, dass besagt, Stuttgart 21 könne kein Gegenstand einer Volksabstimmung sein. Die Gutacher: Ausgerechnet der marktradikale Ideologe Kirchhof und der berüchtige Jurist Dolde.
Der Spitzenkandidat der Grünen hat schon mal durchblicken lassen nach der Wahl im März könne es zu spät sein für einen Baustop.
Die Grünen verarschen (sorry) die Menschen mal wieder.
Wie schon in NRW 1995, wo sie vor der Wahl sagten, sie seinen gegen Gartzweiler und dann genau dieses Wahnsinnsprojekt mittrugen.
Dass die Grünen zu Schröder-Zeiten eine asoziale Wirtschaftspolitik und Kriege mittrugen, ist noch in guter Erinnerung.
Natürlich ist es möglich, dass nach der Wahl im März juristsich der Bau nicht mehr zu stoppen ist.
Das ist ja das Schöne an unserer Demokratie. Die Ergebnisse stehen schon vorher fest. Aber wenn es den Grünen nicht nur um Pöstchen gehen würde, dann müßten sie klipp und klar sagen "Wenn sich Stuttgart 21 nicht mehr verhindern läßt, bleiben wir in der Opposition." Aber selbst das würde ich den Grünen nicht mehr abnehmen, wobei ich mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen lassen würde. Aber man weiß noch nicht einmal, ob nicht doch genügend Stuttgart 21-Gegner am Schluß doch wieder schwarz-gelb wählen.
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txxx666,
Dienstag, 5. Oktober 2010, 19:32
Ich fürchte auch, dass das Kalkül von Mappus und Konsorten aufgehen wird: die schmerzhaften Abrissaktionen möglichst zügig und ohne Rücksicht auf Verluste durchziehen, dann hat das Stimmvieh bis zur Wahl schon wieder vergessen, "was nicht mehr zu ändern ist", und wählt die gleichen Verbrecher wie immer.
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cassandra_mmviii,
Dienstag, 5. Oktober 2010, 21:50
Volksabstimmung? Neuwahl!
Da die ba-wü Landesverfassung anscheinend einen Artikel enthält, wonach 1/6 der Wahlberechtigten nötig sind, um den Landtag aufzulösen und neu zu wählen ist die Frage, ob man eine Volksabstimmung haben kann oder nicht, irrelevant.
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uwe sak,
Mittwoch, 6. Oktober 2010, 10:04
Selbst wenn es zu einer vorzeitigen Neuwahl käme (die Hürden sind hoch), ist das nicht das Gleiche. Bei einer Parlamentswahl wähle ich entweder das gesamte Programm einer Partei oder lehne es ab. Mit der Stimmabgabe ist man dann quasi für die nächsten 5 Jahre "entmündigt". Trotzdem wären vorzeitige Neuwahlen zu begrüßen,, wenn hier eine Volksabstimmung nicht zustande kommt. Das ist natürlich richtig.
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cassandra_mmviii,
Mittwoch, 6. Oktober 2010, 10:33
Ja, auch ich habe Schwierigkeiten damit, alle paar Jahre meine Stimme "abzugeben" und dann folgerichtig "stumm" zu sein.
Da hilft nur eins: den gewählten Vertretern immer wieder klar sagen, was man fordert.
Politiker können eins sehr gut: reden und eins sehr schlecht: zuhören. Sie reagieren auf Stichworte. Das ist bestenfalls lästig und schlimmstenfalls ein ernstes Kommunikationsproblem, was in so einem Fall fatal ist. Man spricht einen Bildungspolitiker auf ein konkretes Problem an und bekommt eine Stehgreif-Wahlkampfveranstaltung a la "und deswegen fordern wir bessere Bildung".
Deswegen ist so viel Rabatz machen, dass Neuwahlen anberaumt werden MÜSSEN der einzige Weg, etwas zu verändern, und den gehen die Stuttgarter Nonkonformisten ("Widerstand" ist so ein grosses Wort) jetzt ja anscheinend.
Da ich aber insgesamt damit leben könnte, wenn in BaWü nicht mehr die CDU regiert finde ich Neuwahlen äusserst begrüssenswert!
Da hilft nur eins: den gewählten Vertretern immer wieder klar sagen, was man fordert.
Politiker können eins sehr gut: reden und eins sehr schlecht: zuhören. Sie reagieren auf Stichworte. Das ist bestenfalls lästig und schlimmstenfalls ein ernstes Kommunikationsproblem, was in so einem Fall fatal ist. Man spricht einen Bildungspolitiker auf ein konkretes Problem an und bekommt eine Stehgreif-Wahlkampfveranstaltung a la "und deswegen fordern wir bessere Bildung".
Deswegen ist so viel Rabatz machen, dass Neuwahlen anberaumt werden MÜSSEN der einzige Weg, etwas zu verändern, und den gehen die Stuttgarter Nonkonformisten ("Widerstand" ist so ein grosses Wort) jetzt ja anscheinend.
Da ich aber insgesamt damit leben könnte, wenn in BaWü nicht mehr die CDU regiert finde ich Neuwahlen äusserst begrüssenswert!
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