Mittwoch, 5. Juni 2013
Union, SPD, FDP und die Grünen gemeinsam gegen Demokratie
uwe sak, 18:06h
Die 5%-Hürde bei Europawahlen wurde gekippt, weil dort keine klaren Mehrheiten für eine Regierungsbildung gebraucht werden. Statt die undemokratische Hürde abzuschaffen, wollen Union, SPD, FDP und Grüne jetzt eine 3%-Hürde schaffen.
Nur so nebenbei: Die Grünen waren einst für Basisdemokratie eingetreten und forderten die 4-Jahre-Legistlaturperiode bei Bundestagswahlen deutlich zu verkürzen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154390
Nur so nebenbei: Die Grünen waren einst für Basisdemokratie eingetreten und forderten die 4-Jahre-Legistlaturperiode bei Bundestagswahlen deutlich zu verkürzen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154390
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